ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DEN ERWERB VON WAREN UND TICKETS DER SÄCHSISCHEN STAATSWEINGUT GMBH, SCHLOSS WACKERBARTH RADEBEUL (SSW) IM ONLINESHOP
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Onlineshop der SSW unter https://shop.schloss-wackerbarth.de/ geschlossenen Verträge zwischen der
Sächsisches Staatsweingut GmbH
Schloss Wackerbarth (SSW)
Wackerbarthstraße 1
01445 Radebeul
Geschäftsführer: Andreas Stuhl
Amtsgericht Dresden - HRB 17221
Steuer-Nr. DE 812 813 223
Tel 0351 8955 0
Fax 0351 8955 150
E-Mail kontakt@schloss-wackerbarth.de
und seinen Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
(2) Alle zwischen dem Kunden und der SSW im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Verkaufsbedingungen, der Auftragsbestätigung und Annahmeerklärung der SSW.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die diesen AGB widersprechen, widerspricht SSW schon jetzt.
§2 Vertragsschluss im Onlineshop
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten und Veranstaltungen in dem Onlineshop der SSW stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Nach Auswahl der gewünschten Produkte und der Anzahl der gewünschten Tickets für Veranstaltungen können die Artikel über den Button "Auswahl in den Warenkorb legen" in einem gesonderten Warenkorb gesammelt werden. Über das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "Ich habe die AGB gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinem Antrag aufgenommen hat und durch Klicken auf den Button "Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen." bestätigt, die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben.
(3) SSW schickt daraufhin dem Kunden unverzüglich eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die SSW zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Versandbestätigung) versandt wird. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die AGB können jederzeit im Onlineshop eingesehen werden. Die Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Vorangegangene Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen.
(5) Die einzige für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§3 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person ist, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Es gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der Widerrufsbelehrung, die der Kunde unter https://shop.schloss-wackerbarth.de/sswfiles/widerruf.pdf findet.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Dies betrifft den Kauf von Produkten der Kategorie „Eigene Etiketten“.
b) zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB). Dies gilt für den Kauf von Tickets der Kategorie „Veranstaltungen“.
§4 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferfrist beträgt circa zwei bis vier (2-4) Werktage, soweit nichts anderes angegeben ist. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(2) Lieferungen außerhalb von Deutschland erfolgen nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden. Die Anfrage kann persönlich oder per E-Mail an SSW erfolgen.
(3) Der Versand an den Kunden erfolgt per Postversand. Gemäß § 9 Jugendschutzgesetz er-folgt keine Zustellung an Personen unter 18 Jahren. Bei der Auslieferung findet eine Altersprüfung statt. Der Kunde bestätigt ausdrücklich mit Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist.
§5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben im Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Onlineshop der SSW angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet. Bei einer Bestellung ab einem Warenwert von EUR 180,00 liefert SSW versandkostenfrei. Bei einem Warenwert unter EUR 180,00 entstehen Kosten für Verpackung und Versand in Höhe von EUR 9,00. Sofern die Bestellung lediglich Tickets und/oder Gutscheine umfasst, betragen die Versandkosten EUR 4,00. Für die Bestellung von Gutscheinen, die der Kunde als Selbstdruckvariante bestellt, fallen keine Versandkosten an.
(3) Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu sich (Hinsendekosten) verlangen.
§6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) SSW bietet die Zahlarten Vorkasse, Kreditkarte, Rechnung und PayPal an.
(2) Im Falle des Kaufs mittels Kreditkarte wird SSW die Belastung des Kontos des Kunden sofort veranlassen.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der SSW für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist an dem Vertrag kein Verbraucher beteiligt, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch SSW nicht aus.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der SSW aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der SSW auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(6) Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§7 Änderung und Ausfall von Veranstaltungen
(1) Im Fall der Verlegung der Veranstaltung behalten die Tickets der verlegten Veranstaltung ihre Gültigkeit für den neuen Termin der Veranstaltung. Die Erstattung des Ticketkaufpreises durch SSW erfolgt nur, wenn dem Kunden die Wahrnehmung des neuen, verlegten Termins nachweislich nicht zumutbar ist. Dies gilt nicht, wenn SSW die Verlegung der Veranstaltung zu vertreten hat.
(2) Im Falle des ersatzlosen Ausfalls der Veranstaltung wird auf Wunsch des Kunden entweder der Ticketkaufpreis erstattet oder eine Umbuchung vorgenommen. Von seinem Wahlrecht hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis vom ersatzlosen Ausfall der Veranstaltung gegenüber SSW Gebrauch zu machen, anderenfalls wird SSW den Ticketkaufpreis dem Kunden zurückerstatten.
(3) SSW ist berechtigt, das Veranstaltungsprogramm inhaltlich zu ändern, sofern für die Änderung ein wichtiger Grund vorliegt und dies für den Kunden zumutbar ist. Ein solcher wichtiger Grund liegt beispielsweise vor:
a) bei Vorliegen von höherer Gewalt oder anderer von SSW nicht zu vertretenden Umständen, welche die Erfüllung des Vertrags in der geplanten und gegenüber dem Kunden angekündigten Form unmöglich machen,
b) bei behördlichen Auflagen,
c) bei Erkrankung des Künstlers bzw. des sonstigen Dienstleisters, der für die Veranstaltung beauftragt worden ist.
Die Aufzählung ist nicht abschließend. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Umtausch der Tickets oder Erstattung des Ticketkaufpreises.
(4) Eine Verlegung der Veranstaltung um bis zu 60 Minuten berechtigt nicht zur Rückerstattung des Ticketpreises.
§8 Gewährleistung und Haftung
(1) SSW haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist. Weinsteinausscheidungen sind kristalline Ausscheidungen infolge natürlicher Reife und als Grund für eine Reklamation nicht zulässig.
(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SSW, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SSW nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die sich aus diesem Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit SSW den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der bestellten Ware übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit SSW und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der bestellten Ware getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf die Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen der Sitz der SSW.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Bei-legung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfüg¬bar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfah¬ren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die SSW weder bereit noch verpflichtet.
Stand der AGB: 10. März 2023