Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen des Sächsischen Staatsweingutes GmbH Schloss Wackerbarth Radebeul (im Folgenden: SSW). Einkaufsbedingungen des Bestellers oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie vom SSW schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

1. Angebote, die durch SSW unterbreitet werden, sind in allen Teilen freibleibend und verpflichten SSW nicht zur Auftragsannahme.

2. Vereinbarungen der Vertreter vom SSW sind nur dann verbindlich, wenn sie vom SSW schriftlich bestätigt werden.

§ 3 Lieferung

1. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Als Liefertermin gilt der in der Auftrags-bestätigung festgelegter Termin. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Liefertermin das Lager vom SSW verlassen hat oder SSW angezeigt hat, dass die Ware versandbereit ist oder abgeholt werden kann.

2. Teillieferungen sind möglich. Für jede Teillieferung kann die Teilrechnung mit eigener Fälligkeit erstellt werden.

3. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen, behörd-lichen Maßnahmen oder von dritter Seite verursachten Behinderungen, die SSW trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte und die SSW eine fristgerechte Auslieferung der Ware unmöglich machen, kann sich die Lieferzeit angemessen verlängern.

4. Kommt SSW mit einer festgesetzten Lieferung in Verzug, kann der Käufer, nachdem eine von ihm gesetzte vierwöchige Nachfrist ergebnislos verstrichen ist, von dem Vertrag zurücktreten.

5.Wird vereinbart, dass durch SSW der Versand der Ware erfolgt, kann SSW die Versandart nach eigenem Ermessen wählen. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt ab einer Lieferung im Wert von 180,00 € (brutto) SSW die Transportkosten. Bei kleineren Mengen berechnen wir anteilige Transportkosten wie folgt: 7,00 € (brutto) inkl. Transportverpackung, für jeden weiteren Karton plus 7,00 € (brutto).

Abpackgrößen:

0,75 l Flasche (1/1)	abgepackt in 6er Einwegkarton
0,2 l Flasche (1/4)	abgepackt in 24er Einwegkarton
0,375 l Flasche (1/2)	abgepackt in 6er Einwegkarton
1,5 l Magnum (2/1)	abgepackt in 3er Einwegkarton
3,0 l Doppelmagnum (4/1)	abgepackt in 3er Einwegkarton

Versand von Wein- und Sektpräsenten:
Versand mit Paketdienst in Ihrem Auftrag – nach Ihrer Empfängerliste. Die Kosten unzustellbarerer Pakete, die an SSW zurückgesandt werden, berechnen wir an den Auftraggeber weiter.
Für Export gelten gesonderte Bedingungen.

6. Die Europaletten sind Eigentum vom SSW und innerhalb von 28 Werktagen oder sofort bei Anlieferung zurückzugeben. Bei Nichteinhaltung der Rückgabe-frist wird je Palette und Monat eine Leihgebühr von 7,70 € zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet, bei Verlust hat der Käufer die Kosten, mindestens jedoch 25,60 € und zzgl. die jeweils gültige Mehrwertsteuer zu erstatten.

§ 4 Mängelanzeigen

1. Für Beschädigung und Bruch auf dem Transport, der durch SSW oder dessen Erfüllungsgehilfen durchgeführt wird, leistet SSW Ersatz.

2. Sonstige Beanstandungen können nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie SSW innerhalb von 8 Tagen nach Warenempfang schriftlich angezeigt werden.

3. Bei berechtigten Beanstandungen hat SSW das Recht auf Nachlieferung bzw. Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 3 Wochen nach Rückempfang der Ware. Liefert SSW innerhalb dieser Frist nicht, oder schlägt die Nachlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen. Weinsteinausscheidungen sind kristalline Ausscheidungen infolge natürlicher Reife. Als Grund für eine Reklamation werden diese nicht anerkannt.

4. Schadenersatzansprüche jeglicher Art, insbesondere solche aus unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsver-handlungen sind sowohl gegenüber SSW als auch gegenüber dessen leitenden Angestellten, Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von SSW, dessen leitenden Angestellten oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorliegt.

5. Für Mängel, die durch unsachgemäßen Transport, falsche Behandlung oder Lagerung der Ware sowie ungewöhnliche Temperatureinflüsse verursacht werden, ist jede Haftung ausgeschlossen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Die Listenpreise gelten ab Werk einschließlich Glas, Ausstattung und Verpackung (außer Geschenkkarton), einberechnet die jeweils gültige Sekt- und zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Gebühren „Grüner Punkt“ sind in unseren Preisen enthalten. Der Rechnungsbetrag ist ab dem Tag der Rechnungserstellung zur Zahlung fällig und innerhalb von 14 Tagen rein netto frei Zahlstelle an SSW zu leisten. Bei Erstaufträgen gilt Sofortzahlung (Bankeinzug, Barzahlung bzw. bankbeglaubigter Scheck) als vereinbart.

2. Mit Verzugseintritt hat der Schuldner 5% über dem sog. Basiszinssatz an den Gläubiger zu entrichten. Es sei denn, der Käufer weist SSW eine geringere Belastung nach. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbin-dung mit dem Käufer einschließlich aller Nebenforderungen, behält SSW das alleinige Eigentum an der gelieferten Ware, auch wenn der Kaufpreis für eine besonders bezeichnete Lieferung bezahlt ist.

2. Der Käufer kann die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbe-triebes weiterveräußern, sofern die Forderung aus der Weiterveräußerung an SSW übergeht. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der Ware an SSW ab. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber SSW ordnungsgemäß nachkommt, ist er berechtigt, die SSW abgetretenen Forderungen einzuziehen.

3. Bei einer Pfändung oder Zwangsvollstreckung ist der Käufer verpflichtet, sofort, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden, unter Einsendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls SSW zur Erwirkung der Freigabe zu benachrichtigen sowie alle Auskünfte zu erteilen, die zur Geltendmachung der Rechte von SSW erforderlich sind.

4. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abge-tretenen Forderungen sind unzulässig.

5. SSW verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehen-den Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um 15 % übersteigt.

§ 7 Abtretung, Aufrechnung

1. Sämtliche gegen SSW gerichtete Ansprüche und Forderungen stehen nur dem Käufer zu. Sie sind nicht abtretbar.

2. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Radebeul.

2. Für die vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen SSW und dem Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittel-bar ergebenden Streitigkeiten ist Dresden, sofern der Käufer Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, oder sofern der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. SSW ist jedoch berechtigt, das für den Sitz des Käufers zuständige Gericht anzurufen.

4. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch SSW. Das gilt auch für den Ver-zicht auf das Schriftformerfordernis.

5. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt.

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